Die Leistungserbringung durch ubitricity erfolgt nach Maßgabe dieser AGB. In diesen AGB wird der Terminus „Intelligentes Ladekabel“ synonym für SmartCable verwendet. Ebenso verhält es sich mit dem Begriff „Systemsteckdose“ für SimpleSocket.

1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der

ubitricity Gesellschaft für verteilte Energiesysteme mbH EUREF-Campus 7-8
10829 Berlin
Tel.: 030 – 398 371 690
support@ubitricity.com
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Registernummer: HRB 113 258 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE259797641
vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Hartman

über von ubitricity angebotene Waren und Dienstleistungen abschließt.

1.2 Vertragsschluss 

1.2.1 Vertragsschluss unter Nutzung des Webshops

1.2.1.1 Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im ubitricity Webshop stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.

1.2.1.2 Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er einen vollständigen Bestellvorgang im Webshop tätigt. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Kunde ist sieben Tage ab Zugang an das Angebot gebunden.

1.2.1.3 Nach Zugang des Angebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch ubitricity dar.

1.2.1.4 ubitricity nimmt das Angebot durch Warenversand bzw. Aufnahme der Dienstleistung oder durch ausdrückliche schriftliche oder elektronische Erklärung an.

1.2.2 Vertragsschluss unter Nutzung des Formularvordrucks

1.2.2.1 Der Kunde erhält einen schriftlichen oder elektronischen Formularvordruck. Die Bereitstellung des Formularvordrucks durch ubitricity stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.

1.2.2.2 Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er den ausgefüllten Antragsvordruck schriftlich oder elektronisch (per einfacher E-Mail oder mittels DocuSign signierter Email) an ubitricity sendet. Der Kunde ist sieben Tage ab Zugang an das Angebot gebunden.

1.2.2.3 Nach Zugang des Angebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch ubitricity dar.

1.2.2.4 ubitricity nimmt das Angebot durch Warenversand bzw. Aufnahme der Dienstleistung oder durch ausdrückliche schriftliche oder elektronische Erklärung an.

1.2.3 Vertragsschluss nach Angebotserstellung durch ubitricity

1.2.3.1 ubitricity gibt auf Aufforderung des Kunden ein ausdrücklich als solches bezeichnetes befristetes Angebot ab.

1.2.3.2 Der Kunde nimmt dieses Angebot durch fristgerechte Beauftragung an. Eine nicht fristgerechte Beauftragung gilt als neues Angebot, zu dessen Annahme ubitricity nicht verpflichtet ist.

1.2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2 Kauf von Hardwarekomponenten. Diese Ziffer 2 gilt nur für Kunden, die Hardwarekomponenten erhalten.

2.1 Lieferbedingungen

2.1.1 ubitricity übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sofern ubitricity verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die ubitricity nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird ubitricity den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, wird ubitricity den Kunden auch hierüber unverzüglich informieren und ist ubitricity berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere (i) die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung durch ubitricitys Zulieferer, wenn ubitricity ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, (ii) weder ubitricity noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft und/oder (iii) ubitricity im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit bleiben unberührt. Ist der Kunde Verbraucher, so weist ubitricity ausdrücklich darauf hin, dass ihm bereits erbrachte Gegenleistungen von ubitricity unverzüglich erstattet werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht, sofern sich aus Ziffer 13 nicht etwas anderes ergibt.

2.1.2 ubitricity liefert in angemessener Zeit. Die Lieferzeit verlängert sich – außer in den Fällen der Ziffer 2.1.1 – angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Besteht das Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen dann nicht, sofern sich aus Ziffer 13 nicht etwas anderes ergibt.

2.1.3 Wenn der Kunde wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung oder nach Ziffer 2.1.2 zurücktreten kann, so kann er auch von allen in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Installations-, Mobilstrom- und Abrechnungsvereinbarungen zurücktreten.

2.2 Versand, Eigentumsvorbehalt

2.2.1 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

2.2.2 Wenn die Ware verfügbar ist, beträgt die Lieferfrist 28 Tage ab Vertragsschluss und Zahlung.

2.2.3 Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin für den Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.

2.2.4 Fällt das Ende der Lieferfrist auf einen Sonn- oder Feiertag, so verschiebt sich das Ende auf den darauffolgenden Werktag.

2.2.5 Die gelieferten Hardwarekomponenten verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ubitricity.

2.3 Garantie für Hardwarekomponenten

2.3.1 ubitricity übernimmt eine dreijährige Garantie für die Mangelfreiheit der Komponenten. Die Garantiezeit beginnt mit Kaufvertragsschluss bezüglich der jeweiligen Komponente. ubitricity ist im Fall des Eingreifens der Garantie nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Nachlieferung der jeweiligen Komponente verpflichtet.

2.3.2 Garantiereparaturen sind durch einen von ubitricity autorisierten Techniker durchzuführen. Kosten für Reparaturen, die nicht von einem autorisierten Techniker durchgeführt werden, werden nicht erstattet und die Garantie erstreckt sich nicht auf Reparaturen und Schäden, die durch solche Reparaturen verursacht werden.

2.3.3 Die Garantie gilt nicht, wenn andere Mängel als Material- oder Verarbeitungsfehler festgestellt werden,

2.3.4 ubitricity haftet im Rahmen der Garantie nicht für Ausfallschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn oder Fahrtkosten.

2.3.5 Eine Nachbesserung oder Nachlieferung im Rahmen der Garantie führt nicht zu einer Verlängerung oder einem Neubeginn der Garantielaufzeit.

2.3.6 Gesetzliche Widerrufsrechte und gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben von diesen Regelungen unberührt. Unabdingbare Verbraucherrechte gegenüber dem Verkäufer werden nicht beschränkt.

2.3.7 Eine Verlängerung der Eichgültigkeit der im intelligenten Ladekabel verbauten Messgeräte und Zusatzeinrichtungen (durch Nacheichung) führt nicht zu Verlängerung oder Neubeginn der Gewährleistungsfristen dieser Ziffer 2.3.

2.4 Gewährleistung

In Fällen, in denen die Garantie für Hardwarekomponenten nicht greift, gelten folgende Regeln zur Gewährleistung:

2.4.1 Ist der Kunde Verbraucher, haftet ubitricity für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Komponenten nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

2.4.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgende Gewährleistungsregelung: Soweit gelieferte Hardwarekomponenten mangelhaft sind, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht ubitricity zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

2.4.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Erhalt der Ware.

3 Nutzungshinweise für Systemsteckdosen. Diese Ziffer 3 gilt für Kunden, die die Installation eines Ladepunktes beauftragen oder Systemsteckdosen erwerben.

3.1 Der ordnungsgemäße und sichere Betrieb von Systemsteckdosen erfordert eine fachkundige Installation, Inbetriebnahme und Prüfung durch einen von ubitricity zugelassenen Installateur. Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden hat der Kunde sich vor Beauftragung der Installation mit der Installationscheckliste vertraut zu machen.

3.2 Die Betriebssoftware der Systemsteckdosen ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, sie zu verändern oder durch Drittsoftware zu ersetzen. Eine Rückübersetzung der Betriebssoftware (Dekompilierung) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69 e des Urhebergesetzes zulässig. Weitergehende Dekompilierungen sind untersagt. Der Kunde wird an notwendigen Update- und Recovery-Prozessen mitwirken, soweit ihm dies zumutbar ist.

3.3 Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für die Systemsteckdose und ist insbesondere für deren regelmäßige Wartung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Systemsteckdose verantwortlich.

3.4 Beauftragt der Kunde ubitricity mit der Herstellung einer Stromverkabelung am geplanten Installationsstandort, so führt ubitricity die notwendigen Arbeiten selbst durch oder lässt sie durch einen Dienstleister ausführen. ubitricity oder der Dienstleister wird den Anschlussnutzer am Installationsstandort für eine Terminvereinbarung kontaktieren. Der Kunde stellt sicher, dass ggf. notwendige Zustimmungen vom Anschlussnutzer und Dritten vorliegen und bestätigt dies durch die Vorlage entsprechender Zustimmungserklärungen.

3.5 Wenn der Kunde ubitricity mit der Inbetriebnahme von Systemsteckdosen beauftragt, umfasst die Inbetriebnahme die Anbringung der Systemsteckdose an einer am geplanten Installationsort bereits vorhandenen normgerechten und voll funktionsfähigen Stromverkabelung, sowie die Inbetriebnahme und Prüfung (nur) der Systemsteckdose. Für die normgerechte und geprüfte Stromverkabelung vom Verteilerkasten bis zum Installationsort der Systemsteckdose ist in diesem Fall der Kunde verantwortlich. Einzelheiten sind der Installationscheckliste zu entnehmen. Der Kunde kann ubitricity mit der Herstellung einer Stromverkabelung am Standort entsprechend Ziffer 3.4 beauftragen.

3.6 Der Kunde muss ubitricity über Installation, Veränderungen einer bestehenden Installation oder Deinstallation von Systemsteckdosen mindestens zwei Wochen vor Ausführung in Textform informieren. Tut er dies nicht, kann dies insbesondere die Versorgung mit Mobilstrom beeinträchtigen und ubitricity die weitere Versorgung einstellen.

3.7 Der Kunde stellt sicher, dass zum vereinbarten Zeitpunkt Räume und Anlagen zugänglich sind und elektrische Energie unentgeltlich zur Verfügung steht, soweit dies für eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Können die Arbeiten aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausgeführt werden, trägt er die Kosten des fehlgeschlagenen Installationsversuchs.

3.8 Nach erfolgter Installation trägt der Kunde die Verkehrssicherungspflicht und etwaige Wartungs- und Prüfpflichten (insbesondere Prüfpflichten nach Betriebssicherheitsverordnung) für seine Systemsteckdosen.

4 Nutzung Intelligenter Ladekabel. Diese Ziffer 4 gilt für Kunden, die Intelligente Ladekabel erwerben oder Verträge über die Nutzung Intelligenter Ladekabel mit ubitricity schließen.

4.1 Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden hat der Kunde sich vor der Inbetriebnahme Intelligenter Ladekabel mit der Bedienungsanleitung und den Sicherheitshinweisen vertraut zu machen. Überlässt er das Intelligente Ladekabel einem Dritten zur Nutzung, stellt der Kunde sicher, dass auch dieser mit der Bedienungsanleitung und den Sicherheitshinweisen vertraut ist.

4.2 Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für das Intelligente Ladekabel und hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr hierdurch nicht behindert wird. Überlässt er das Intelligente Ladekabel einem Dritten zur Nutzung, stellt der Kunde sicher, dass auch dieser mit den Sicherungspflichten vertraut ist und diese befolgt.

4.3 Die Stromentnahme an Systemsteckdosen mit einem Intelligenten Ladekabel erfordert den Abschluss eines gesonderten Mobilstromvertrags.

4.4 Die Betriebssoftware der Intelligenten Ladekabel ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, sie zu verändern oder durch Drittsoftware zu ersetzen. Eine Rückübersetzung der Betriebssoftware (Dekompilierung) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69 e des Urhebergesetzes zulässig. Weitergehende Dekompilierungen sind untersagt. Der Kunde wird an notwendigen Update- und Recoveryprozessen mitwirken, soweit ihm dies zumutbar ist.

5 Abrechnungsvarianten

5.1 Zwischen dem mobilen Kunden und dem Nutzer des Anschlusses, an dem der jeweilige Ladepunkt (wie z.B. eine Systemsteckdose) installiert ist und über den der Ladepunkt mit Strom versorgt wird, entsteht weder ein Vertragsverhältnis noch eine sonstige Leistungsbeziehung.

5.2 ubitricity strebt an, Ladepunkte, die sich innerhalb von Kundenanlagen zu befinden, getrennt von der restlichen Kundenanlage beliefern zu lassen (Durchleitung). Die Durchleitung erfordert die Einrichtung einer Marktlokation durch den Netzbetreiber im Auftrag von ubitricity. Dazu ist eine Vereinbarung zwischen dem Anschlussnehmer (üblicherweise Hauseigentümer) und ubitricity abzuschließen.

5.3 Sollte die Durchleitung nicht möglich sein, z. B. weil der Netzbetreiber die Einrichtung verweigert, werden dem Anschlussnutzer (üblicherweise der Mieter oder, wenn der Eigentümer die Immobilie selbst nutzt, der Eigentümer) die entstandenen Stromkosten erstattet (Erstattung). Falls dieser nicht mit dem Anschlussnehmer personenidentisch ist, muss er dazu eine Abrechnungsvereinbarung mit ubitricity schließen. Der Kunde hat keinen eigenen Belieferungsanspruch gegen diesen Anschlussnutzer oder dessen Lieferanten.

5.4 Ladevorgänge eines Intelligenten Ladekabels an einer Systemsteckdose können aus der Abrechnung (für beide Varianten Durchleitung und Erstattung) ausgenommen werden, wenn SmartCable und Anschluss dem Kunden gehören (Homezone). Die Belieferung erfolgt dann zu den Konditionen des Stromvertrags, den der Anschlussnutzer mit seinem Lieferanten für die Kundenanlage vereinbart hat. Die Homezone-Option kann durch den Kunden bei der Bestellung eines Intelligenten Ladekabels und unter Angabe der ID der entsprechenden Systemsteckdose bei ubitricity angefragt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Einrichtung einer Homezone besteht nicht.

5.5 Die erstmalige Inbetriebnahme von Systemsteckdosen mit Abrechnung kann erst erfolgen, nachdem die zur Netzanmeldung und Kostenerstattung erforderlichen Unterlagen (Auftrag zur Durchleitung, Abrechnungsvereinbarung) an ubitricity übermittelt worden sind.

5.6 Bei Systemsteckdosen, die technisch nicht für die Abrechnung der geladenen Strommengen ausgestattet sind (SimpleSocket-Start bzw. Mode 3), ist eine Abrechnung durch ubitricity nicht möglich weder nach der Variante Durchleitung noch nach der Variante Erstattung. Der Kunde ist in diesem Fall selbst dafür verantwortlich, geeignete Vereinbarungen mit dem Anschlussnutzer zu treffen.

6 Mobilstromversorgung. Diese Ziffer 6 gilt für Kunden, die einen Mobilstromvertrag mit ubitricity abschließen (Mobilstromkunden).

6.1 ubitricity rechnet gegenüber dem Mobilstromkunden alle mit dem Intelligenten Ladekabel geladenen Strommengen zu den Konditionen seines Mobilstromvertrags ab.

6.2 Der Kunde kann mit seinem freigeschalteten Intelligenten Ladekabel an Systemsteckdosen elektrische Energie für Elektrofahrzeuge entnehmen. Sofern ubitricity keinen abweichenden Termin mitteilt, erfolgt die Freischaltung mit Versand des Intelligenten Ladekabels.

6.3 Die Nutzung der Systemsteckdosen erfolgt vorbehaltlich etwaiger Zugangs- oder Nutzungsbeschränkungen der Ladepunktanbieter. ubitricity übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Nutzbarkeit oder Zugänglichkeit von Systemsteckdosen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung bestimmter Systemsteckdosen. Systemsteckdosen dürfen ausschließlich zum Aufladen von elektrischen Kraftfahrzeugen oder Krafträdern verwendet werden.

6.4 Wenn der Kunde das Intelligente Ladekabel in Benutzung hat, lädt er regelmäßig – mindestens einmal im Monat – an Orten mit ausreichender Mobilfunknetzabdeckung, damit das Intelligente Ladekabel die Verbrauchsdaten an ubitricity übermitteln kann.

6.5 Das Intelligente Ladekabel ist mit einer Offline-Funktionalität ausgestattet, die das Laden an Orten ohne Mobilfunkempfang für eine voreingestellte Dauer ab der jeweils letzten Übermittlung von Daten (Vorabfreigabe) ermöglicht. Die Ladevorgangsdaten werden nach Abschluss des Ladevorgangs solange auf dem Intelligenten Ladekabel gespeichert, bis die Daten an ubitricity übermittelt wurden. Im Falle gespeicherter Ladevorgangsdaten versucht das Intelligente Ladekabel in regelmäßigen Abständen, eine Verbindung aufzubauen. Die Vorabfreigabe hat eine Gültigkeitsdauer von 10 Tagen ab dem letzten vollständigen Übermittlungsvorgang. Wenn das Intelligente Ladekabel länger als 10 Tage keine Verbindung herstellen oder gespeicherte Daten nicht vollständig übermitteln konnte, läuft die Vorabfreigabe ab und es können keine Offline-Ladevorgänge mehr gestartet werden. Nach Ablauf der 10 Tage kann die Vorabfreigabe durch den Kunden manuell erneuert werden.

6.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mobilfunkeinheit des Intelligenten Ladekabels für andere Zwecke als die Übermittlung von Messdaten zu nutzen.

6.7 Bevor der Kunde das Intelligente Ladekabel wechselt oder außer Betrieb nimmt, führt er einen Ladevorgang an einem Ort mit ausreichender Mobilfunknetzabdeckung durch. Dies ist für die Übertragung von Verbrauchsdaten erforderlich, die eventuell aufgrund einer Nutzung der Offline-Funktionalität noch im Intelligenten Lagekabel gespeichert sind.

6.8 Bei Störung, Beschädigung oder Verlust des Ladekabels benachrichtigt der Kunde ubitricity unverzüglich telefonisch (+49 30 364 288 300) oder per E-Mail (support@mobilstrom.de). Sein Intelligentes Ladekabel wird gesperrt. Jegliche bis zur Benachrichtigung vorgenommenen Ladevorgänge fallen ihm zur Last. Sollte sich die Sperrung nach Benachrichtigung aus Gründen verzögern, die ubitricity zu vertreten hat, haftet der Kunde für die in diesem Zeitraum durch unbefugte Dritte getätigten Ladevorgänge nicht, sofern ihn selbst hieran kein Verschulden trifft. Für Ladevorgänge im Offline-Modus haftet der Kunde auch nach der Sperrung.

6.9 An Ladepunkten, die direkt beliefert werden können (direkter Anschluss oder Durchleitung), gilt die vom Mobilstromvertrag vorgesehene Stromqualität. An anderen Ladepunkten bestimmt sich der Strommix nach dem Lieferverhältnis für den entsprechenden Netzanschluss.

7 Messung

7.1 ubitricity misst die vom Kunden an Systemsteckdosen entnommene Energie mittels seines Intelligenten Ladekabels.

7.2 Der Kunde gewährt ubitricity, der zuständigen Eichbehörde oder von ubitricity benannten Dritten nach vorheriger Benachrichtigung Zugang zu seinem Intelligenten Ladekabel, soweit dies für die Abrechnung, die Erfüllung dieses Vertrages oder gesetzlicher Verpflichtungen oder die Abwicklung der energiewirtschaftlichen Geschäftsprozesse erforderlich ist. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Zugangstermin erfolgen, bei Verhinderung bietet der Kunde einen zeitnahen Ersatztermin an.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Gehäuse des Intelligenten Ladekabels zu öffnen. Die Öffnung führt zum Verlust der Eichgültigkeit. Die Kosten der Wiederherstellung wegen einer Öffnung müssen vom Kunden getragen werden. Erhebliche Beschädigungen, v. a. an Versiegelung, Prüfzeichen der Eichbehörden, Typenschild oder Anzeige oder eine erfolgte oder vermutete Öffnung des Gehäuses hat der Kunde ubitricity unverzüglich zu melden.

7.4 Die Eichgültigkeit des Intelligenten Ladekabels beträgt in der Regel acht Jahre ab dem Jahr, das auf dem Prüfzeichen ablesbar ist. ubitricity teilt dem Kunden einen bevorstehenden Ablauf der Eichgültigkeit rechtzeitig mit. Sollte eine Verlängerung nicht möglich sein, darf das Kabel nicht weiter zur Abrechnung genutzt werden. ubitricity behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Intelligente Ladekabel zu deaktivieren und informiert den Kunden hierüber. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag über die Mobilstromversorgung fristlos zu kündigen. Weitergehende Ersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht, es sei denn, Ziffer 13 bestimmt etwas anderes.

8 Webportale und App
8.1 Falls der Kunde Zugriff auf ein Webportal von ubitricity erhält (beispielsweise https://portal.mobilstrom.de oder https://portal.ubitricity.co.uk ), kann er entsprechend seiner jeweiligen Berechtigung zur Dateneinsicht die Verbrauchsdaten einsehen.

8.2 Falls der Kunde Zugriff auf eine App von ubitricity erhält, kann er entsprechend seiner jeweiligen Benutzungsberechtigungen zur Dateneinsichten die Verbrauchsdaten einsehen.

8.3 Der Kunde wird die Zugangsdaten zum Webportal vor Kenntnisnahme durch Dritte schützen. Einen Verlust sowie bei drohender oder erfolgter unbefugter Kenntnisnahme oder Nutzung seiner Zugangsdaten wird er unverzüglich telefonisch (+49 30 364 288 300) oder per E-Mail (support@mobil-strom.de) anzeigen.

9 Befreiung von der Leistungspflicht
9.1 ubitricity ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange ubitricity aufgrund von höherer Gewalt oder Umständen, die ubitricity nicht zu vertreten hat, an der Erbringung der jeweiligen Leistung gehindert ist.

9.2 Bei der angegebenen Ladeleistung des jeweiligen Ladepunktes handelt es sich um die maximale Höchstleistung. Wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebs insbesondere bei hoher Auslastung in der Netzperipherie des Ladepunktes oder zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität erforderlich ist, kann die Ladeleistung vorübergehend verringert oder unterbrochen werden. In diesen Fällen haftet ubitricity nicht für Schäden, die durch die verringerte Ladeleistung entstanden sind.

9.3 Bei von ubitricity nicht zu vertretenden Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, des Netzanschlusses oder der Kundenanlage eines Ladepunktanbieters handelt, ubitricity von der Leistungspflicht befreit. Auf Verlangen des Kunden wird ubitricity unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ubitricity bekannt sind oder von ubitricity in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

9.4 Besteht ein Leistungshindernis nach Ziffer 4.5.1, 4.5.2 oder 4.5.3 über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, ist der Kunde zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen dann nicht, sofern sich aus Ziffer 8 nicht etwas anderes ergibt.

10 Datenverwendung, Datenweitergabe, Datenschutz

10.1 Nach Abschluss jedes Ladevorgangs überträgt das Intelligente Ladekabel die Messdaten per Mobilfunk an ubitricity. Ist ein Verbindungsaufbau nicht möglich, speichert das Intelligente Ladekabel die Messdaten und überträgt sie, sobald eine Verbindung hergestellt werden kann.

10.2 Das Intelligente Ladekabel erhebt bei jedem Ladevorgang an einer Systemsteckdose die Start- und Endzeit des Ladevorgangs, den Zählerstand bei Beginn und Ende des Ladevorgangs, einen 15-minütigen Zählerstandsgang, die Kennung des verwendeten Intelligenten Ladekabels und der verwendeten Systemsteckdose und die elektronische Signatur des Ladedatensatzes. Bei Ladevorgängen, die nicht an Systemsteckdosen erfolgen, erhebt ubitricity keine Daten.

10.3 ubitricity bedient sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Messdaten des Mobilstromkunden der VOLTARIS GmbH, Voltastraße 3, 67133 Maxdorf.

10.4 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und gespeichert, wenn und soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich oder nach geltendem Datenschutzrecht zulässig ist. Eine ausführliche Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist in den Datenschutzhinweisen für Kunden enthalten.

11 Preisangaben, Zahlung, Verzug

11.1 ubitricity rechnet alle mit dem Intelligenten Ladekabel geladenen Strommengen monatlich ab. Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar. Gutschriften erfolgen jeweils mit der nächsten Monatsrechnung.

11.2 Ist der Kunde kein Verbraucher und ist nichts Abweichendes angegeben, sind die genannten Preise Nettopreise.

11.3 Zahlungen erfolgen nach Wahl des Kunden per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung. Erfolgt die Zahlung per SEPA-Lastschrift, ist ubitricity mit dem Antrag ein entsprechendes SEPA-Mandat zu erteilen. Fällige Beträge werden vom angegebenen Konto eingezogen. Die Mandatsreferenz teilt ubitricity dem Kunden nach Vertragsschluss mit. ubitricity ist berechtigt, die aus einer vom Kunden pflichtwidrig und schuldhaft verursachten Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten dem Kunden zu berechnen. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung dem auf dem Antrag angegebenen Konto gutgeschrieben. Erfolgt die Zahlung auf Rechnung, sind Zahlungen zum Fälligkeitstag zu überweisen (Wertstellung auf dem Konto von ubitricity).

11.4 Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich an eine durch den Kunden bereitgestellte E-Mail-Adresse. Rechnungen für die Mobilstromdienstleistung werden zusätzlich im Webportal bereitgestellt. Wünscht der Kunde den Rechnungsversand per Post, erhebt ubitricity eine zusätzliche Rechnungsgebühr gemäß Preisblatt.

11.5 ubitricity ist berechtigt, Abrechnungsgutschriften mit fälligen Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.

11.6 Sollte eine Zahlung auf Rechnung vereinbart sein und zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit nicht (14 Tage nach Erhalt der Rechnung), erhält er eine Zahlungserinnerung von ubitricity. Im Falle anhaltenden Zahlungsverzugs ist ubitricity berechtigt, für jede weitere Mahnung Mahnkosten in Höhe von 2,50 Euro vom Kunden zu fordern. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass der ubitricity tatsächlich entstandene Schaden geringer ist oder kein Schaden besteht, bleibt unberührt.

11.7 ubitricity ist berechtigt, weitere Verzugsschäden und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

12 Open-Source-Software

Teile der Software der Komponenten unterliegen Open-Source-Lizenzen. Diese sind nicht Gegenstand der Regelungen in Ziffer 2.4.3 und 2.5.4, sondern unterliegen der jeweiligen Open-Source-Lizenz. Der Kunde ist berechtigt, die Open-Source-Software zu nutzen, zu verändern und zu verbreiten, solange er die Bestimmungen der jeweiligen Lizenz befolgt. ubitricity teilt dem Kunden in den mit den Komponenten mitgelieferten Dokumenten mit, ob und wenn ja welche Lizenz gilt und wo der Kunde den Source-Code finden kann.

13 Haftung

13.1 ubitricity haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

13.2 ubitricity haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13.3 ubitricity haftet unbeschränkt für eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.

13.4 Im Übrigen ist die Haftung von ubitricity ausgeschlossen.

13.5 Etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie Mängelgewährleistungsrecht nach § 437 Nr. 1 und 2 BGB bleiben von diesen Einschränkungen unberührt.

14 AGB-Änderungen

14.1 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in schriftlicher Form mitgeteilt. Dem Formerfordernis wird auch durch E-Mail Genüge getan. Im Rahmen der Mitteilung werden dem Kunden sowohl die spezifischen Änderungen verdeutlicht als auch eine vollständige Fassung der geänderten AGB zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann diesen Änderungen zustimmen oder ihnen widersprechen. ubitricity wird dem Kunden mit der Mitteilung über die geplante Änderung auch mitteilen, an welche Adresse der Widerspruch zu richten ist. Die Zustimmung zur geplanten Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der sechs Wochen vor Wirksamwerden widerspricht. Auf diese Zustimmungswirkung seines Schweigens wird ubitricity den Kunden bei der Mitteilung der geplanten Änderung ausdrücklich hinweisen.

14.2 Sollte der Kunde einer AGB-Änderung widersprechen, die aufgrund einer Gesetzesänderung, höchstrichterlicher Rechtsprechung, behördlicher Anordnung oder einer entscheidenden Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ubitricitys zwingend erforderlich ist, können nach Eingang des Widerspruchs bei ubitricity beide Parteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

14.3 Bedeuten die Änderungen einen wesentlichen Nachteil für einen Kunden, der Verbraucher ist, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. ubitricity wird den Kunden hierüber bei Mitteilung der geplanten Änderung ausdrücklich informieren.

15 Schlussbestimmungen und Verbraucherinformationspflicht

15.1 Es gelten ausschließlich die AGB von ubitricity. Die AGB des Kunden gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn ubitricity ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

15.2 Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der schriftlichen Form, die auch durch E-Mails und Scans gewahrt werden kann. Der Vorrang mündlicher Individualabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

15.3 Zur Beilegung von Streitigkeiten nach § 111 a EnWG kann ein Kunde, wenn er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung ist, dass sich der Kunde zuvor an ubitricity gewandt hat und keine beiderseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. ubitricity ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Die Schlichtungsstelle Energie erreicht der Kunde unter folgenden Daten:

Schlichtungsstelle Energie
Friedrichstr. 133
10117 Berlin
Tel.: 030 / 2757240 -0
Fax: 030 / 2757240 -69

www.schlichtungsstelle-energie.de
info@schlichtungsstelle-energie.de

15.4 ubitricity ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Übt ubitricity dieses Recht aus, kann der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über den beabsichtigten Rechtsübergang fristlos kündigen.

15.5 Ist der Kunde Kaufmann und kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, ist Gerichtsstand Berlin und findet deutsches Recht Anwendung. Ist der Kunde kein Kaufmann, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Mai 2020

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